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10. Februar 2010 3 10 /02 /Februar /2010 14:49
Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und Änderung des Steuersystems
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Harz4 Sätze gegen die Verfassung verstoßen. Dabei ging es dem Gericht nicht um die Höhe der Regelsätze, sondern darum , dass die Methode zur Ermittlung des Bedarfs sich nicht an die Grundsätze der Verfassung orientierten und und wichtige Aspekte zur Sicherung einer Menschenwürdigen Existenz vernachlässigten. So zum Beispiel, Schule, Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und die damit verbundenen Ausgaben.
Es ist sehr erfreulich, dass unsere Verfassungshüter die Politiker so deutlich daran erinnert haben, dass es in unserer
Verfassung um den Schutz fundamentaler Menschenrechte geht. Öffentliche Diskussionen in den Medien zeigten nur zu deutlich das die Aufrechterhaltung eines längst nicht mehr tauglichen sozial und Wirtschaftssystems wichtiger zu sein scheint als die Würde des Menschen, denn Niemand ging vom Gedanken aus, wie können wir Bedingungen für ein Leben in Würde gestalten, sondern erschöpften sich in emotionalen Schuldzuweisungen und Diffamierungen wer denn nun Schuld an den leeren Kassen sei. Die einen versuchen Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, denen man mit härteren Maßnahmen die Faulheit austreiben muß, die Anderen lenken den Volkszorn gegen die Bösen Wohlhabenden und Steuerhinterzieher. Sachlichere Politiker sehen zwar ein, dass das Problem im bestehenden System mitbegründet ist, kommen aber über Vorstellungen aus der Mottenkiste von Kapitalismus oder Kommunismus nicht hinaus, wagen es nicht ihre heiligen Kühe Wirtschaftswachstum und Besteuerung von Arbeitskraft in Frage zu stellen.
Nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt die größte Sorge, dass damit enorme
Mehrkosten für den Staat entstehen könnten und wie dies zu finanzieren sei. Dabei schwingt immer auch mit, da gibt es jene, die nicht Arbeiten und keine Steuern zahlen und nur Kosten verursachen, und jene die es bezahlen müssen und die bange Frage wie man genügend Steuergelder und von wem bekommt.
Werfen wir doch einmal einen Blick darauf, wie es zur Zeit mit den Kosten für einen Harz4 Empfänger steht. Als Beispiel wähle ich jetzt bewusst einmal die so oft breitgetretene Ausnahme des Arbeitsunwilligen, der sich geschickt in Harz4 einrichtet. Der Staat zahlt an den Empfänger ca 800,00 € im Höchstfall, zusammengestzt aus Grundsicherung, Mietkosten und Krankenversicherung. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Arbeit der Staatsangestellten und Verwaltungskosten, denn ein Harz4 Empfänger muß ja überwacht und betreut werden, Anträge bearbeitet werden usw. Nun weiß ich nicht genau wieviel das ausmacht, kann mir aber durchaus vorstellen, dass es im Enddefekt nicht viel weniger ist, als die Summe die der Empfänger bekommt. Nun geht man davon aus, dass der Empfänger Senerseits überhaupt nichts einbringt. Aber stimmt das? Von der Grundsicherung geht der harz4 Empfänger einkaufen, dabei zahlt er offensichtlich Mehrwertsteuern. Außerdem sind in seinen Einkäufen noch versteckte Steuern die er zahlt, denn der Preis der Ware enthält ja auch alle Steuern die für die Bereitstellung des Produkts anfallen ( Die besteuerte Arbeit für Herstellung und Verkauf usw.). Auch von der an den Empfänger gezahlten Miete fließt ja über den Vermieter wieder ein Teil als Steuern zurück in die Staatskasse. Auch könnte man noch argumentieren, dass ja der Arbeitslose auch daran beteiligt ist, den Arbeitsplatz des ARGE Mitarbeiters zu sichern, denn so wie es zur Zeit funktioniert, schafft er ja Arbeit für den ARGE Mitarbeiter. Ich will damit einfach ausdrücken, das die Dinge in unserem bestehenden Steuersystem nicht so einfach sind wie sie scheinen und dass das vorhandene Geld fließt und die Ausgaben für Sozialempfänger zum Teil durchaus wieder zurück zum Staat fließt, selbst wenn der Empfänger nicht arbeitet.
Wie wäre es aber wenn man der Staat die Anregung des Verfassungsgerichts von der im Grundesetz verankerten Würde des Menschen konsequent umsetzen würde und jedem Bürger in Anerkennung seines Rechts auf ein menschenwürdiges Leben ein Bedingungsloses Grundeinkommen zahlen würde, berechnet auf den wirklichen Bedarf eines menschnwürdigen Lebens mit Ernährung, Wohnen, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft ?
Es gibt bereits Berechnungen, die Belegen, dass die Kosten für die Sozialausgaben und Transferleistungen des Staates bei Einführung enes Bedingungslosen Grundeinkommens nicht wesesntlich höher sind als zur Zeit, da zum Beispiel:
1. enorme Verwaltungskosten wegfallen, denn es braucht keine Bedürftigkeit geprüft werden oder Anträge gestellt und verarbeitet werden.
2. es würden alle Transferleistungen wegfallen, die unter der Höhe des Grundeinkommens liegen, denn außer dem Grundeinkommen bräuchten nur noch das an Leistungen bezahlt werden, was über den Betrag des Grundeinkommens liegt, wie z.B.: erworbene Rentenansprüche die höher sind, oder Mehraufwendungen für Kranke, die nicht von einer Kranken oder Pflegeversicherung abgedekt sind.

Viele Finanz und Wirtschaftsexperten haben bereits festgestellt, dass die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens kein Problem ist. Allerdings wird die Staatsfinanzierung mit Sicherheit ein immer größeres Problem, gleich ob die Idee des Grundeinkommens aufgegriffen wird oder nicht, wenn unser Steuersystem weiterhin in der Abhängikeit zu bezahlter Arbeit bleibt und so kompliziert bleibt, dass allein der Bürokratieaufwand einen großteil der Steuern wieder verschlingt.
Eine vernünftige Idee, passend zu unserer Zeit, wäre die Abschaffung der Besteuerung der Arbeitsleistung und Einführung einer einheitlichen Konsumsteuer.
Besteurt würde nicht mehr eine Leistung die ich erbringe, sondern Steuern werden dann fällig, wenn ich eine Leistung in Anspruch nehme.
Angenommen ich kaufe ein Brot und der Bäcker bräuchte weder Einkommenssteurn, noch Lohnsteuern für seine Mitarbeiter bezahlen, auch Seine Existenz nicht durch Gewinne absichern, könnte er den Preis für das Brot viel freier gestallten, denn er bräuchte nur noch die Ausgaben in den Preis einberechnen, die er durch die Rohstoffe, Löhne ohne sozialabgaben und für seine Gebäude und Maschinen hat, zuzüglich dessen, was er für Seine Arbeitsleistung haben möchte als Zugewinn zu seiner Grundsicherung, denn die brauch er nicht mehr durch seine Arbeit gewährleisten. Auch seine Verwaltungskosten und Arbeitsaufwand für Verwaltung wären geringer, da wesentlich einfacher ohne komplizierte Steuer Formulare und Erklärungen. Das Brot würde zunächst wohl wesentlich billiger, aber dafür muß ich als Einkäufer einen entsprechenden Prozentsatz vom Brotpreis als Konsumsteuer an den Staat abführen. Der Staat müsste also den Prozentsatz der Konsumsteuer so berechnen, das es für seine Ausgaben reicht. Das Brot muß für den Endverbraucher dadurch letztendlich nicht teurer werden als bisher, denn es werden dadurch im Prinzip nur die versteckten Steuern, die ich bisher unerkannt im Preis versteckt mitbezahlt habe ( die Lohnnebenkosten des Bäckers) jetzt öffentlich deklariert als Konsumsteuer fällig. Bei diesem System wäre auch denkbar, die Konsumsteuersätze zum Beispiel differenziert nach Grundnahrungsmitteln und Luxusgütern unterschiedlich zu gestalten. Ein Vorteil der Konsumsteuer wäre auch die größere Steuergerechtigkeit, denn ich zahle nicht Steuern wenn ich arbeite oder gebe, sondern wenn ich kosumiere bzw. nehme. Dann müßten zum Beispiel auch Wohlhabende Steuern zahlen, für Güter und Energie, die sie in Anspruch nehmen. Für den Erwerb einer Villa oder Segelyacht z.B. fielen hohe Konsumsteuern an, viele Anschaffungen ließen sich nicht mehr als Betriebskosten von Steuern absetzen. Konsumsteuern hieße auch, etwas das von Maschinen oder Komputern geleistet wird, wird am Ende versteuert. Wenn der Unternehmer eine Maschine anschafft, muß er dafür Konsumsteuer bezahlen, wenn er einen Menschen einstellt, zahlt er Lohn, aber keine Steuern. In letzter Konsequenz heißt das auch, das menschliche Arbeit konkurenzfähiger zur Maschinenarbeit wird. Auch Schwarzarbeit gibt es nicht mehr und auch nicht ihre Folgekosten die durch Kontrollen und Ahndung derselben entstehen.

Aber noch ein weiterer Punkt zum Finanzsystem, der mir ungerecht und überholt erscheint, fällt mir ein. Viel Geld, das nicht in reale Dienstleistung oder Warenproduktion investiert wird, sondern in Tresoren lagert, wirft Gewinne ab, wird nicht versteuert, gewinnt also an Wert, im Gegensatz dazu verlieren Waren mit der Zeit Ihren Wert. Auch meine Arbeitskraft erschöpft sich mit der Zeit. Ja eigenartigerweise nutzt dieses Geld im Tresor niemandem, wird sogar mehr im Laufe der Zeit. Es wird sogar behauptet es arbeitet. Ich habe aber noch nie einen Geldschein etwas tun sehen. Auch bei Enführung der Konsumsteuer fließt von diesem gebunkerten Geld nie etwas in die Gemeinschaftskasse. Trotzdem wird es allenthalben durch unser Finazsystem gesponsert. Deshalb würde ich es als dringend erachten, auch einmal unter diesem Gesichtspunkt unser Finanzsystem zu hinterfragen und neue Ideen zu entwickeln, wie auch das Zins- und Kreditwesen günstiger gestaltet werden kann.

Links: www.grundeinkommen.de/                                       http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html

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Published by Gerhard - in Politik
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