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8. Juni 2010 2 08 /06 /Juni /2010 10:52

„Intelligentes Sparen“ heißt die neue Parole der Bundesregierung und Sparen ist Thema der Politik.

Wie erste Informationen zum Ergebnis der Regierungsklausur zeigen, ist es in der Tat der CDU/FDP Regierung gelungen, ganz intelligent die Verlängerung der Atomlaufzeiten mit der Sparfrage zu verknüpfen, um so ein Argument für Ihre Pläne in dieser Hinsicht zu kreieren „.. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementsteuer für Atomkraftwerke ..“(Quelle: http://nachrichten.t-online.de/sparpaket-vor-abschluss-buerger-muessen-sich-auf-einschnitte-einstellen/id_41894714/index).

Des weiteren wird natürlich da gespart, wo wenig Gegenwehr zu erwarten ist, am schwächsten Glied der sozialen Kette. ..“...Kürzungen bei Hartz IV, Elterngeld und Beamtenbezügen

Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten....“ ..“..Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. ...“ und noch ein Beruhigungsbonbon für die die demnächst noch weniger haben, auch andere müssen sparen, ….“...“.. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden .“. Kürzungen oder Streichungen von bestehenden Subventionen sollen also nicht gekürzt werden, sondern nur nicht erhöht. Dadurch kann der Staat wohl Billionen sparen, denn es könnte ja sein, dass man beschließen könnte, die Subventionen für Schnapsbrenner noch zu erhöhen, oder zahlreiche weitere Subventionen einzuführen. Darauf verzichtet man großzügig. Warum beschließt man nicht, man würde auf die Einführung einer Subvention für untätige Politiker in Höhe von 80 Milliarden € ( schließlich wird ja überflüssiger Schnaps auch subventioniert) verzichten, dann hätte man auf einen Schlag für die nächsten Jahre der Sparklausel des Grundgesetzes genüge getan.

Aber vielleicht ist es doch nicht so intelligent die Bürger für so blöd zu halten.

Aber Spaß beiseite, obwohl so spaßig ist es nicht, es wird tatsächlich höchste Zeit, den Staatshaushalt zu sanieren. Es wird aber auf Basis des bestehenden Staats und Steuermodells unmöglich sein, denn es basiert auf einer gesellschaftlichen Entwicklung des 20. Jahrhunderts, wir sind aber längst im 21. angekommen und die Zeit: Wirtschaftswachstum = Arbeitsplätze = weniger Sozialhilfebedürftige ist längst vorbei. Trotz enormer Steigerung in der Produktion von Gütern und stetiges Wirtschaftswachstum im 20. Jahrhundert, ist die Zahl der Arbeitsplätze in Relation dazu gesunken. Oft genug konnte in den vergangenen Jahren den Nachrichten entnommen werden, wie parallel zu steigenden Gewinnen in der Wirtschaft, vom gleichen Unternehmen parallel dazu Stellen gestrichen wurden. Das bedeutet doch es sind auf der einen Seite materielle Güter im Überschuss vorhanden und auf der anderen Seite Arbeitskraft im Überschuss. Nur wirklich Teilhaben an diesem Überschuss können nur diejenigen, die genügend Einkommen haben sich die Güter und Dienstleistungen auch leisten zu können. Der Trend geht immer mehr dahin, das die Zahl derjenigen die es sich nicht leisten können wächst und die der anderen schrumpft. Wollen wir wirklich als Exportnation künftig mit den Ländern konkurrieren, die durch Kinderarbeit und Dumpinglöhne, durch Missachtung von Menschenrechten, einen Wettbewerbsvorteil haben und es Ihnen gleichtun? Oder wollen wir lieber innovative Ideen umsetzen und die eigenen gesellschaftlichen Bedingungen so gestalten, dass sie den Herausforderungen der Zeit auch zeitgemäß Rechnung tragen?

Intelligent sparen und solider Haushalt heißt doch, das vorhandene Vermögen so einzusetzen, dass mit dem geringsten Aufwand eine möglichst gute Steigerung der Qualität erlangt wird. Für einen Staat mit dem Anspruch auf Recht und Freiheit, kann dies doch logischerweise nur bedeuten, die Einnahmen so zu verwalten, dass die Lebensqualität eines jeden Gemeinschaftsmitglieds im Sinne von Recht und Freiheit und auch Wohlstand mit möglichst geringem Aufwand wächst.

Die Initative "Deutschlands neue Demokraten" will aber nicht nur kritisieren oder unrealistischen Träumen nachhängen, sondern stellt auch ein Finanzierungsmodell vor, das sowohl steigende Lebensqualität für den Einzelnen, als auch Schuldenabbau und einen Schritt in eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.

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Published by Gerhard - in Politik
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