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30. Oktober 2012 2 30 /10 /Oktober /2012 08:17

Im Juni 2011 schrieb Ralph Boes einen Brandbrief an den damaligen Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und Arbeitsministerin um auf die Verstöße gegen das Grundgesetz aufmerksam zu machen, welche durch die Handhabung der Hartz4-Gesetze zur täglichen Praxis geworden sind, einem großen Teil der Bevölkerung die im Grundgesetz festgeschrieben Rechte streitig macht und so auf beständige Weise Grundgesetz und Demokratie aushöhlen.

 

Des weiteren zog Ralph Boes persönliche Konsequenzen und machte sich zum Präzedenzfall, an dem sich die menschenverachtenden Folgen der Grundgesetz mißachtenden Hartz4 Regelungen offenbaren sollten, um dann mit rechtlichen Mitteln gegen die Verstöße des Grundgesetzes vorzugehen.

 

Lange Zeit wurde er von den Behörden ignoriert. Doch jetzt reagierten die Behörden mit scharfen Sanktionen. Ab November muß er von 37,40 € leben, was unweigerlich zu Hunger führen wird. 

Seine Stellungnahme lesen Sie hier -->

 

Link zu seinem Brandbrief von Juni 2011

 

Zum 31.10.2012 ist zum gegebenen Anlass eine Aktion der Bürgerinitiative Grundeinkommen geplant:

Zum 31.10. (Reformationstag!) werden wir, dem Vorbild Martin Luthers und einer Idee der Schweriner Grundeinkommensinitiative folgend - an allen Berliner JobCentern Anschläge zum bedingungslosen Grundeinkommen anbringen.

Wer Lust hat, uns zu helfen, gibt Bescheid.
Wer Lust hat, an anderem Ort etwas Ähnliches zu tun: 
Die Anschläge gibt es hier >> hier >> und  hier >>.

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24. Oktober 2011 1 24 /10 /Oktober /2011 00:27

Bin gerade im Internet auf einen nachdenkenswerten Artikel zum Thema "was sind Transferleistungen" gestoßen.

Hier der Link: http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/31/transferleistungen-ueberblick-6857838/

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2. Oktober 2011 7 02 /10 /Oktober /2011 10:01

Plutokratie oder Plutarchie (griechisch πλουτοκρατία plutokratía ‚Reichtumsherrschaft

Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie).

 

Das Jahr 2011 ist Weltweit gezeichnet durch schwere Krisen und Wandlungsprozesse. Die große Atomkatastrophe in Japan.

Die Finanzkrise Weltweit, die Eurokrise und der arabische Frühling.

 

Im Arabischen Frühling drückt sich das Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Demokratie aus und bedeutet, das die Zeit der Diktatur und falschen Autoritäten an ein Ende gekommen ist.

 

Ob die Europäer die Zeichen erkennen und sich auch gegen die Diktatur entscheiden ist noch offen.

 

Wie das ? Könnte man fragen, Europa ist doch schon in der Freiheit und Demokratie angekommen.

 

Ohne Zweifel hat es in Europa seit der französischen Revolution Ansätze zu Demokratie gegeben, aber das Ringen um Freiheit und Demokratie hat herbe Rückschläge erlebt. Zum Beispiel durch den Nationalsozialismus in Deutschland. Nach dem Krieg hat es dann in Europa wieder Bestrebungen und Fortschritte gegeben und auch mehr Freiheiten für den Bürger sind errungen worden. Schauen wir aber genauer hin, so kann man man in den letzten 20 Jahren aber auch bemerken, wie in den demokratischen Staaten erkämpfte Rechte und Freiheiten ausgehöhlt und wieder beschnitten worden sind. Alternativlos ist zum Beispiel eine Unwortschöpfung, die ganz und gar nicht mit dem Freiheitsbegriff zusammenpassen, denn Freiheit heißt doch eine Wahl, eine Alternative zu haben.

Wir haben Alternativen und können uns entscheiden für Plutokratie, die Herrschaft des Reichtums, die längst auf allen Lebensgebieten Platz ergriffen hat, oder für Demokratie die ohne Freiheit des Individuums nicht möglich ist.

Gerade jetzt, in der Zeit, in der die Folgen der Herrschaft des Reichtums immer offener zutage treten, wird es Zeit die Weichen anders zu stellen und die Diktatur der Finanzen abzuschütteln.

Wie stark wir schon im Griff der Finanzdiktatur sind, zeigt sich doch deutlich in den Werten, die öffentlich angebetet werden:

Die Regierenden bemühen sich mit aller Kraft die Märkte zufrieden zu stellen. Das sagen Sie ganz öffentlich. Aber wollen wir auf der Welt sein um Märkte zufrieden zu stellen? Oder wollen wir Märkte die uns zufrieden stellen?

Früher dienten die Märkte dazu, um Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen bereitzustellen, die von den Menschen dringend benötigt wurden. Alles war knapp. Durch Industrialisierung und Rationalisierung ist es dann sogar möglich geworden alles mögliche an Luxusgütern und Konsumgütern bereitzustellen, die über die Grundbedürfnisse weit hinausgehen. Ja man hat sogar eine Werbeindustrie entwickelt, die darauf basiert Bedürfnisse zu wecken, die natürlich überhaupt nicht angelegt sind. Andererseits zeigen die Märkte aus sich keinerlei Tendenzen sozial wichtige Dienstleistungen wie zum Beispiel ausreichend Pflegekräfte oder gute Pädagogen zur Verfügung zu stellen, denn davon profitieren Sie nicht so vordergründig. Ja inzwischen werden die größten Gewinne an einer Börse gemacht, wo weder etwas hergestellt wird, noch sinnvolle Dienstleistungen finanziert werden, oder Unternehmer der Realwirtschaft unterstützt werden. Genau dieser Finanzsektor ist es aber, der zur Zeit die Welt regiert und zufrieden gestellt wird nach dem Willen der Regierenden.

Wie glaubhaft ist es, wenn es bei vielen Forderungen nach Sozialleistungen und Bildung heißt: „Wir müssen sparen, es ist kein Geld da!“, andererseits plötzlich Milliarden aus dem Hut gezaubert werden um den €, die Banken, die Wirtschaft zu retten? Die Griechen retten? Welche Griechen? Meine Menschenbrüdern, die wie ich mit ihren knappen finanziellen Möglichkeiten um Teilnahme an den Errungenschaften der Gemeinschaft und mehr Freiheit ringen, oder die Griechen die bedingungslose Vasallen der Plutokraten sind?

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18. Juni 2011 6 18 /06 /Juni /2011 11:44

Eine Aktion für das Bedingungslose Grundeinkommen

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm


Darin:
Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.
(…)
Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. (…)
Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sie können den "Brandbrief" um die Menschenrechte in Deutschland auch mit Ihrer Unterschrift unterstützen:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA-unterstuetzen.htm

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26. Mai 2011 4 26 /05 /Mai /2011 11:49

NETZWERK GRUNDEINKOMMEN

NEWSLETTER

Extraausgabe, Mai 2011

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sanktionen und Leistungskürzungen bei Transfersystemen verletzen das

Grundrecht auf eine bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung

der Teilhabe an der Gesellschaft. Sanktionen und Leistungseinschränkungen

stürzen die Betroffenen in eine extreme existenzielle Notlage und grenzen sie

aus der Gesellschaft aus.

Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind ein Herrschaftsinstrument in

den Händen des Staates und der Verwaltung gegen Menschen zur Durchsetzung

ihrer Verhaltensanforderungen und öffnen der behördlichen Willkür

gegen Menschen Tür und Tor.

Erich Fromm setzte dagegen: "Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus

dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in der

religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip

bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben.

Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung,

Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter

keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf,

ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen ist'."

Kämpfen wir gegen die Herrschaftslogik der Disziplinierung und der obrigkeitsstaatlichen

Gewalt gegen Menschen und streiten für das Grundrecht auf die

bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung der gesellschaftlichen

Teilhabe! Weg mit den Sanktionen!

Ronald Blaschke

Kampagne

"Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV –

Für ein Grundeinkommen für alle!"

Am 6.6.2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

und des Antrags der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zum Thema

Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz

IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen

Bundestages durchgeführt (siehe ausführlichen Bericht dazu).

Das Netzwerk Grundeinkommen ruft im Zusammenhang mit dieser Anhörung

zur Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen

für alle!“ auf:

1. Nehmen Sie an der öffentlichen Anhörung teil: Deutscher Bundestag,

06.06.2011, 14.00 – 15.30 Uhr (Anmeldung über das Ausschusssekretariat)

und bekunden Sie durch Ihre Anwesenheit Ihre Forderung nach einer

vollständigen Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

Für alle, die nicht dabei sein können: Eine Aufzeichnung und die Liveübertragung

der öffentlichen Anhörung sind geplant, mehr dazu demnächst auf

www.grundeinkommen.de.

2. Senden Sie eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten und an die

Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Forderung „Weg mit

den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“.

Machen Sie darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen

grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und

Teilhabesicherung verletzen.

Grundeinkommens-Befürwortende sollten darüber hinaus darauf aufmerksam

machen, dass die vollständige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

begleitet werden muss von der Abschaffung der sozialadministrativen

Bedürftigkeitsprüfung und der Anhebung der Transfers auf ein

die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau. Die Forderung lautet dann:

Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen – Für ein Grundeinkommen

für alle!“

3. Unterstützen Sie das Petitionsvorhaben „Weg mit dem

Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter

 

 www.sanktionenweg.

de 

. Dort finden Sie Erläuterungen zum Vorhaben, zur Unterstützer-

Innenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/

Leistungskürzungen. Sammeln Sie mit den Listen Unterschriften, die bei

Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen

Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne „Weg mit dem offenen

Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!“.

Impressum

Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen

Redaktion: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Stefan Ziller

V.i.S.d.P.: Stefan Ziller, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin, 030 2325 2410

Der Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen erscheint etwa zweimonatlich und

wird als E-Mail an die AbonnentInnen versandt. Er kann hier abonniert werden.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen

AutorInnen wieder. Beiträge und Themenvorschläge sind an die Redaktion zu richten.

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9. Dezember 2010 4 09 /12 /Dezember /2010 21:48

Liebe Freunde, Die abschreckende Einschüchterungs-Kampagne seitens Regierungen und Konzernen gegen WikiLeaks, die wahrscheinlich gegen kein Gesetz verstoßen, ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Wir brauchen dringend einen massiven öffentlichen Aufschrei, um den Crackdown zu stoppen – lassen sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten. Sign the petition Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken. Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen. Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten! http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt. Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann. Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen. http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun. Voller Hoffnung, Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams Mehr Informationen: Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein (sueddeutsche.de) http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641 US-Reaktionen auf die Assange-Verhaftung (Deutsche Welle) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6308119,00.html WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 (Carta) http://carta.info/36236/wikileaks-staatsfeind-nr-1/ Amazon sperrt Server für WikiLeaks (Tagesschau.de) http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks232.html

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16. November 2010 2 16 /11 /November /2010 07:43

Am 8.11. 2010 wurde die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Petitionsausschuß im Bundestag diskutiert.

Eine Freude mit welcher Klarheit Susanne Wiest den gestellten Fragen der professionellen Politikern antwortete.

 

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25. Juli 2010 7 25 /07 /Juli /2010 08:44

Symposium: Grundeinkommen & anderes Geld. Wie setzen wir’s um?

Ein Symposium zum Thema:

Grundeinkommen & anderes Geld. Wie setzen wir’s um?

 

findet vom 17.-19. September 2010 in München Leopoldstr. 17 statt.
Eingeladen zu dem open Space Sympositum sind alle die dafür brennen oder sich anstecken lassen wollen.

 

Was ist Open Space?

 

Die Veranstaltungsform des Open Space kennt keine vorgefertigte
Tagesordnung und keine Trennung von „Experten” und „Publikum”, sondern
konzentriert sich darauf, einen intensiven Rahmen für Austausch,
Begegnung und die Erarbeitung von kreativen Ergebnissen
bereitzustellen. Damit bietet sie uns den idealen Raum, um uns zu
vernetzen und unsere Ideen voranzubringen.

 

Nähere Informationen auf:  http://grundeinkommen-muenchen.de/symposium2010

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18. Juni 2010 5 18 /06 /Juni /2010 13:25

Am 17.6.2010 diskutiert der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 und beschließt. Aus diesem Anlass hat die Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Kampagne gestartet zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Daran sind viele Initiativen aus ganz Europa beteiligt, u.A: die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac. Näheres findet man unter: http://www.grundeinkommen.de/17/06/2010/pressemitteilung-der-europaeischen-initiative-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen.html#more-1558

Ziel ist es durch möglichst viele Unterschriften der Bürger aus ganz Europa den Politikern durch Bürgerstimmen klar zu machen, das ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein gewünschter und wichtiger Baustein im Kampf gegen Armut und sozialer Ausgrenzung ist.

Auch die Initiative Deutschlands nEUe Demokraten begrüßen dies sehr und unterstützen es mit allen Kräften.

Zeigt die Kampagne doch auch, dass bereits eine große Zahl europäischer Bürger ein Bedingungsloses Grundeinkommen (wir nennen es Mindesteinkommen), als unabdingbar halten.

Die Mehrzahl der Initiativen versuchen die etablierten Parteien zur Durchsetzung ihrer Idee zu bewegen. Die Initiative Deutschlands nEUe Demokraten vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll wäre eine nEUe Partei zu gründen, die sich als Hauptziel die Einführung eines Mindesteinkommens und eines neuen Staats und Finanzmodells setzt. Die Erfahrung zeigt, das die etablierten Parteien zwar durchweg auch über ein Grundeinkommen diskutieren (z.B. Bürgergeld), aber dies immer verwässern oder sogar wie die FDP mit ihrem Bürgergeld Gedanken sogar ins Gegenteil verdreht. Die etablierten Parteien sind allzu sehr in sogenannte Sachzwänge und angestammte Parteiideologie und Erhaltung ihrer Machtposition verwickelt, um wirklich kreative Ideen zur Neugestaltung auffassen zu können. Jeder ist eingeladen sich mit dem nEUen Staats Modell auseinanderzusetzen und gegebenenfalls aktiv mitzugestalten, damit eine wählbare Partei entsteht, die sich ganz auf eine demokratische Neugestaltung konzentrieren kann.

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8. Juni 2010 2 08 /06 /Juni /2010 10:52

„Intelligentes Sparen“ heißt die neue Parole der Bundesregierung und Sparen ist Thema der Politik.

Wie erste Informationen zum Ergebnis der Regierungsklausur zeigen, ist es in der Tat der CDU/FDP Regierung gelungen, ganz intelligent die Verlängerung der Atomlaufzeiten mit der Sparfrage zu verknüpfen, um so ein Argument für Ihre Pläne in dieser Hinsicht zu kreieren „.. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementsteuer für Atomkraftwerke ..“(Quelle: http://nachrichten.t-online.de/sparpaket-vor-abschluss-buerger-muessen-sich-auf-einschnitte-einstellen/id_41894714/index).

Des weiteren wird natürlich da gespart, wo wenig Gegenwehr zu erwarten ist, am schwächsten Glied der sozialen Kette. ..“...Kürzungen bei Hartz IV, Elterngeld und Beamtenbezügen

Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten....“ ..“..Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. ...“ und noch ein Beruhigungsbonbon für die die demnächst noch weniger haben, auch andere müssen sparen, ….“...“.. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden .“. Kürzungen oder Streichungen von bestehenden Subventionen sollen also nicht gekürzt werden, sondern nur nicht erhöht. Dadurch kann der Staat wohl Billionen sparen, denn es könnte ja sein, dass man beschließen könnte, die Subventionen für Schnapsbrenner noch zu erhöhen, oder zahlreiche weitere Subventionen einzuführen. Darauf verzichtet man großzügig. Warum beschließt man nicht, man würde auf die Einführung einer Subvention für untätige Politiker in Höhe von 80 Milliarden € ( schließlich wird ja überflüssiger Schnaps auch subventioniert) verzichten, dann hätte man auf einen Schlag für die nächsten Jahre der Sparklausel des Grundgesetzes genüge getan.

Aber vielleicht ist es doch nicht so intelligent die Bürger für so blöd zu halten.

Aber Spaß beiseite, obwohl so spaßig ist es nicht, es wird tatsächlich höchste Zeit, den Staatshaushalt zu sanieren. Es wird aber auf Basis des bestehenden Staats und Steuermodells unmöglich sein, denn es basiert auf einer gesellschaftlichen Entwicklung des 20. Jahrhunderts, wir sind aber längst im 21. angekommen und die Zeit: Wirtschaftswachstum = Arbeitsplätze = weniger Sozialhilfebedürftige ist längst vorbei. Trotz enormer Steigerung in der Produktion von Gütern und stetiges Wirtschaftswachstum im 20. Jahrhundert, ist die Zahl der Arbeitsplätze in Relation dazu gesunken. Oft genug konnte in den vergangenen Jahren den Nachrichten entnommen werden, wie parallel zu steigenden Gewinnen in der Wirtschaft, vom gleichen Unternehmen parallel dazu Stellen gestrichen wurden. Das bedeutet doch es sind auf der einen Seite materielle Güter im Überschuss vorhanden und auf der anderen Seite Arbeitskraft im Überschuss. Nur wirklich Teilhaben an diesem Überschuss können nur diejenigen, die genügend Einkommen haben sich die Güter und Dienstleistungen auch leisten zu können. Der Trend geht immer mehr dahin, das die Zahl derjenigen die es sich nicht leisten können wächst und die der anderen schrumpft. Wollen wir wirklich als Exportnation künftig mit den Ländern konkurrieren, die durch Kinderarbeit und Dumpinglöhne, durch Missachtung von Menschenrechten, einen Wettbewerbsvorteil haben und es Ihnen gleichtun? Oder wollen wir lieber innovative Ideen umsetzen und die eigenen gesellschaftlichen Bedingungen so gestalten, dass sie den Herausforderungen der Zeit auch zeitgemäß Rechnung tragen?

Intelligent sparen und solider Haushalt heißt doch, das vorhandene Vermögen so einzusetzen, dass mit dem geringsten Aufwand eine möglichst gute Steigerung der Qualität erlangt wird. Für einen Staat mit dem Anspruch auf Recht und Freiheit, kann dies doch logischerweise nur bedeuten, die Einnahmen so zu verwalten, dass die Lebensqualität eines jeden Gemeinschaftsmitglieds im Sinne von Recht und Freiheit und auch Wohlstand mit möglichst geringem Aufwand wächst.

Die Initative "Deutschlands neue Demokraten" will aber nicht nur kritisieren oder unrealistischen Träumen nachhängen, sondern stellt auch ein Finanzierungsmodell vor, das sowohl steigende Lebensqualität für den Einzelnen, als auch Schuldenabbau und einen Schritt in eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.

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