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3. Juni 2009 3 03 /06 /Juni /2009 19:31

Freiheit und Gesellschaftsordnung

Freiheit und Brüderlichkeit sind im praktischen Leben nichts unmittelbar gegebenes, sondern Ideale und Werte, die erst entwickelt werden müssen. Auch sind Sie nicht unmittelbar auf einen Schlag zu Erreichendes, sondern der Mensch kann sich diesen Idealen in Ihrer Vollkommenheit nur Schrittweise nähern. Voraussetzung dafür ist der Wille dazu und die Bereitschaft auch die damit wachsende Verantwortung zu übernehmen.

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

  2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

So lautet der 2. Artikel unseres Grundgesetzes und die meisten Menschen der Bundesrepublik sind froh und mit Recht stolz auf diese freiheitliche Verfassung. Erst nach einer längeren geschichtlichen Entwicklung, mit vielen Kämpfen und Mühen konnte Sie erreicht werden. Sie zeugt zugleich davon, dass Freiheit ein gewolltes Gut ist.

Wie sieht aber diese Freiheit in der Lebenspraxis aus? Was bedeutet die freie Entfaltung der Persönlichkeit in unserer bestehenden Gesellschaft? Zwar gibt es keine Leibeigenschaft und Sklaverei mehr, doch haben sich andere Mechanismen von Abhängigkeit und Freiheitseinschränkung etabliert.

In diesem Artikel möchte ich nur ein kleines Beispiel aus dem sehr vielschichtigen Thema aufgreifen. Um sich in einer Gesellschaft frei entfalten zu können, gehören Existenzsicherung, Zugang zu Bildungs-- und Kulturangeboten, sprich die Teilhabe an der Gesellschaft, zu den Grundbedingungen. In unserer Gesellschaftsstruktur benötigt man dazu genügend Geld, ein Einkommen. Dieses Einkommen muss hoch genug sein, dass es mehr als nur Essen, Schlafen und Wohnen abdeckt, denn wenn ich auf Grund der Einkommensverhältnisse z.B. nicht mehr entscheiden kann, ob ich auch einmal ein für mich interessantes Fortbildungsseminar besuchen kann, oder ein Theaterstück oder Konzert statt Fernsehen. Wenn ich mein Kind nicht zum Musikunterricht schicken kann, ist eine Teilhabe an der Gesellschaft nicht mehr möglich und die freie Persönlichkeitsentfaltung stark beschnitten. Zur Zeit leben in der Bundesrepublik recht viele Menschen am untersten Existenzlimit, das heißt in einer Situation, wo eine wirkliche Entfaltung und Teilhabe an der Gesellschaft nicht möglich ist. Zum Sterben zu Viel und zum Leben zu Wenig wie man so schön sagt. Dazu gehören nicht nur Sozialhilfe Empfänger, Arbeitslose, Menschen mit geringer Rente und die Kinder aus den sogenannten sozial schwachen Gruppen, sondern auch ein Teil der Erwerbstätigen und kleinerer Selbständiger haben ein zu geringes Einkommen. Die Zahl der Menschen mit Einkommen am Existenzlimit nimmt aufgrund der momentanen Wirtschaftslage beständig zu. Menschen in einer derartigen Situation sind in einer Position der Abhängigkeit die manipulierbar und beherrschbar macht. Sicher sind es verschiedene Ursachen, die zu einer solchen Ungerechtigkeit führen. Eine davon ist mit Sicherheit der Umstand, dass es einige Menschen gibt, die gerne Macht über andere haben und ihre Position schamlos ausnutzen, sich anderen zu bereichern und mit den gegebenen Mitteln wirtschaftlich abhängig zu halten. Auf der anderen Seite gibt es sicher einige, die kein Interesse an Freiheit und Verantwortung haben und sich mit essen, schlafen und Fernsehen zufrieden geben. Ein freiheitlicher Sozialstaat hat aber meines Erachtens die Pflicht, durch entsprechende soziale Ordnungen jedem seiner Bürger die freie Entfaltung und Existenz zu gewähren und vor bösartiger Ausbeutung zu schützen. Er kann die Menschen nicht besser machen, aber Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Freiheit und Entwicklung des Menschen ermöglichen. Dazu ist es notwendig, die jetzige Situation zu beachten und Ziele für die Zukunft zu entwickeln, denn die vor 60 Jahren vielleicht tauglichen Konzepte greifen heute nicht mehr. Eine angemessenes Ziel für die Zukunft wäre daher ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dass jedem Bürger die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht und es in seine freie Entscheidung stellt, was und zu welchen Bedingungen er arbeitet. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens existiert schon eine Zeit, ebenso wie verschiedene Modelle der Ausgestaltung.

Hier ein Auszug aus der Internetseite http://www.grundeinkommen.de/die-idee

Die Idee

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,

  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden,

  • keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Für ein Grundeinkommen werden viele Argumente angeführt: Die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger (mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als „Arbeitgeber“, mehr Autonomie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die grundsätzliche Verfügbarkeit der Möglichkeit der Nicht-Erwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit, mehr Autonomie für Eltern durch die größere Einkommensunabhängigkeit usw.), die Verteilungsgerechtigkeit, der Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Effizienz des Sozialstaates, die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die Humanisierung der Arbeit, die Förderung der Bildung, die Stärkung der Familien und die Steigerung der Geburtenrate, die Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße und vieles anderes mehr.

Diese guten Gründe für ein Grundeinkommen gelten in jeder Gesellschaftsordnung und bei Vollbeschäftigung ebenso wie bei Arbeitslosigkeit. Aber es ist das Scheitern aller bisherigen Versuche zur Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit, welches in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass die Grundeinkommensidee quer durch und die Welt von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, in der Wissenschaft und in Organisationen ernst genommen wird.

Es gibt eine große Bandbreite von Modellvorschlägen. Sie unterscheiden sich in der konkreten Höhe des Grundeinkommens, in den Quellen seiner Finanzierung, in der Art und Größe der Einsparung anderer Transferzahlungen und in vielen weiteren Einzelheiten.

Viele namhafte europäische und außereuropäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. In einigen Ländern beginnen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, auch von Regierungsparteien, die Grundeinkommensidee offen zu unterstützen. Gleichzeitig wächst die Literatur zu den ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wie auch die Zahl derer, die ein Grundeinkommen befürworten oder sich dafür interessieren. In der ganzen Welt werden mehr und mehr Grundeinkommensnetzwerke gegründet.

In nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommensvorschlag stark zu. Er wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gesehen. 2004 wurde das deutsche Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Es wurde auf dem 10. Kongress des Earth Network (BIEN) im September 2004 als Mitglied anerkannt.



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Published by Gerhard - in Politik
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